Allgemeine Geschäftsbedingungen der HelpLabs GmbH zu booking.bello.care

Einleitung

(1) booking.bello.care ist ein Dienstleistungsangebot der HelpLabs GmbH (im Folgenden: TIM genannt).
(2) TIM bietet Dienstleistern verschiedenster Branchen (im Folgenden: Anbieter) die Möglichkeit, Termine mit ihren Kunden über das Internet zu vereinbaren und ihre Termine sowie diese Homepage Darstellung (Dialog) zu verwalten.
(3) Eine vertragliche Beziehung zwischen TIM und Kunden des Anbieters kommt nicht zustande. Innerhalb der Vertragsbeziehung des Anbieters zu dessen Kunden ist TIM weder als Partner oder als Vertreter einer Partei, noch als Vermittler eingebunden.

§ 1 Geltungsumfang

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden: Bedingungen) enthalten alle Regelungen zwischen TIM und dem Anbieter hinsichtlich des Vertragsgegenstands. Frühere Vereinbarungen und Festlegungen der Parteien über den Vertragsgegenstand verlieren mit dem Wirksamwerden dieser Bedingungen ihre Gültigkeit.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters sind und werden nicht Gegenstand der Beziehungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Ihrer Geltung wird vorab widersprochen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) TIM steht Anbietern als Application Service Provider für Online Terminbuchungen über das Internet zur Verfügung. Mit der Online-Terminbuchung können Kunden des Anbieters mit diesem einen Termin über das Internet vereinbaren.
(2) Optional können Anbieter mit dem Online Terminmanager von TIM ihre Kundentermine über das Internet verwalten.

§ 3 Leistungen TIM

(1) TIM nimmt Terminbuchungen von Kunden der Anbieter über Internet entgegen.
(2) Über Terminbuchungen nach Absatz (2) erhält der Anbieter optional umgehend eine Benachrichtigung, je nach seiner Auswahl im Buchungsdialog.

§ 4 Mitwirkung des Anbieters

(1) Der Anbieter trägt für den Abgleich der Terminbuchungen über TIM mit seiner allgemeinen Terminverwaltung selbst Sorge.
(2) Kann der Anbieter einen über TIM gebuchten Termin gleich, aus welchem Grunde nicht einhalten, so trägt er für eine diesbezügliche Abstimmung mit seinem betroffenen Kunden ausschließlich selbst Sorge.
(3) Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Zusammenhang mit seinen Termin Angebotsinhalten und seinem eigenen Internet Auftritt, insbesondere von Informationspflichten gegenüber seinen Kunden, ist der Anbieter ausschließlich selbst verantwortlich.

§ 5 Entgelt

(1) Das Entgelt für die Nutzung von TIM richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, welche dem Anbieter zur Verfügung steht.

§ 6 Datenschutz, Vertraulichkeit

(1) TIM speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Anbieters in dem Umfang, der im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Personenbezogene Daten der Kunden des Anbieters speichert und verarbeitet TIM in dessen Auftrag gemäß § 11 BDSG ausschließlich nach dessen Vorgaben unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung und Einhaltung betrieblich erforderlicher Datensicherungsmaßnahmen.
(3) TIM setzt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nur Personal ein, das auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet ist und über die maßgeblichen Bestimmungen des BDSG belehrt wurde.
(4) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Angaben über den jeweils anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt.
(5) Über folgenden Link https://booking.bello.care/profile/delete erhalten Sie Informationen wie Sie Auskunft über Ihre gespeicherten Benutzerdaten erhalten und gegebenenfalls die Löschung Ihres Benutzerprofils beantragen können.

§ 7 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Das Urheberrecht an den in TIM enthaltenen Informationen, Texten, Bildern und Programmen bleibt TIM vorbehalten.
(2) Absatz (1) gilt für Markenzeichen und sonstige gewerbliche Schutzrechte entsprechend.
(3) Die Nutzung der Rechte nach den Absätzen (1) und (2) ist Anbietern nur im Rahmen des Vertragsgegenstands gestattet. Darüber hinausgehende Nutzungen, insbesondere deren weitere Verbreitung auf Internet Seiten oder in anderen Medien bedürfen ebenso der schriftlichen Erlaubnis durch TIM wie jedwede Nutzung durch Dritte.

§ 8 Änderungen

(1) TIM ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. TIM behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
(2) Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Internet Seiten von TIM. Vertragspartner werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.

§ 9 Einstehen für Pflichtverletzungen

(1) TIM gewährleistet die jahresdurchschnittliche 95 %ige Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend § 3 dieser Bedingungen nebst zugehörigen Leistungsbeschreibungen.
(2) Ist die vertragsgegenständliche Leistung von TIM mit Fehlern behaftet, die die Gebrauchstauglichkeit der Leistung für den Anbieter mehr als nur unwesentlich beeinträchtigen, so kann der Anbieter unter angemessener Nachfristsetzung die vertragsgemäße Bereitstellung der Leistung verlangen.
(3) Gelingt die vertragsgemäße Bereitstellung der Leistung in Fällen des Absatzes (2) trotz zweier Versuche von TIM innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Anbieter vom betroffenen Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung verlangen.
(4) TIM hat Fehler nicht zu vertreten, die auf eine Verletzung von Mitwirkungspflichten des Anbieters gemäß § 4 zurückzuführen sind oder ihre Ursache im Verantwortungsbereich Dritter (zum Beispiel eines Kommunikationsnetzbetreibers) haben.
(5) Für Schäden des Anbieters haftet TIM nur, soweit der Schaden von TIM, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Übrigen haftet TIM nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von TIM verursacht werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Anbieter entgangenen Gewinn, beim Anbieter nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsinfrastruktur haben, sowie Schäden, die durch ein regelwidriges Verhalten des Anbieters gemäß § 4 dieser Bedingungen verursacht werden.
(6) Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Fälle zwingender Produkthaftung sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(7) TIM haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen.
(8) TIM haftet nicht für die Richtigkeit der Terminbuchung durch Kunden des Anbieters. Für diese sind ausschließlich der Anbieter und dessen Kunde verantwortlich, insbesondere weil TIM die Identität des letzteren nicht überprüfen kann.

§ 10 Rechte Dritter, Freistellung

(1) Der Anbieter stellt TIM von allen Ansprüchen frei, die Dritte oder Kunden aufgrund von Rechtsverletzungen durch Internet Auftritte des Anbieters gegen TIM geltend machen.
(2) TIM behält sich vor, die betreffenden Auftritte des Anbieters unter TIM unverzüglich zu entfernen. Die Vergütungsansprüche von Booking.StarOnline bleiben unberührt.

§ 11 Vertragslaufzeit, Kündigung des Anbieters

(1) Verträge der Parteien treten mit Auftragseingang bei TIM in Kraft, sofern der Auftrag nicht einen abweichenden Vertragsbeginn festlegt.
(2) Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch TIM liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter seine Pflichten aus §§ 4 und 5 dieser Bedingungen verletzt.

§ 12 Rechteübertragung, Unterauftragnehmer

(1) Eine Vertragspartei ist nicht berechtigt, einzelne oder die gesamten Rechte aus einem Vertrag, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf Dritte zu übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne triftigen Grund verweigert werden. Absatz (2) bleibt unberührt.
(2) TIM ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte als Unterauftragnehmer einzuschalten. Für die entsprechende Abbildung der vertraglichen Pflichten in den Verträgen mit diesen Dritten, insbesondere der Pflichten nach § 7 dieser Bedingungen, trägt TIM Sorge.

§ 13 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist die Geschäftsadresse von TIM.
(2) Für Vertragsverhältnisse der Parteien nach diesen Bedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Die Anwendung des Wiener-UNÜbereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
(3) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertrag wird die Geschäftsadresse von TIM vereinbart, sofern die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

§ 14 Schriftform

(1) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen und eines Vertrags sowie des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
(2) Alle Anzeigen, Erklärungen und Kündigungen, die in diesen Bedingungen erwähnt sind oder in ihnen ihre Grundlage finden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen der Schriftform.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des jeweiligen Vertrags möglichst nahe kommt. Fassung vom 1.11.2023 – HelpLabs GmbH, 03222 Lübbenau / Spreewald, Karl-Marx-Str. 94 - www.xpos.cash